Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und der Matthias Holzäpfel & Jens Meyn GbR (im folgenden kurz Holzäpfel & Meyn GbR genannt) abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die Holzäpfel & Meyn GbR zum Gegenstand hat. Die Angestellten der Holzäpfel & Meyn GbR sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden die Holzäpfel & Meyn GbR von der Erfüllung geschlossener Verträge.

2. VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTE

Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung bzw. Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.

3. PREISE

Unsere Preise verstehen sich in € ab Lager Esslingen, soweit nicht anders angegeben incl. der deutschen Mehrwertsteuer. Druckfehler, Irrtum und Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Preise zur Abrechnung. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern behalten wir uns vor.

4. LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt ab Lager Esslingen. Ein Mindestbestellwert besteht nicht, jedoch wird, um rationell arbeiten zu können, bei Bestellungen unter € 25,00 ein Mindermengenzuschlag von € 4,00 berechnet. Diese Regelung gilt nicht für den Verkauf in unseren Geschäftsräumen. Für Pakete bis 20 kg berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 6,00. Bei Paketen über 120 cm Länge wird zusätzlich ein Sperrgutzuschlag in Höhe von € 5,00 berechnet. Bei größeren Paketen wählen wir nach Rücksprache mit dem Kunden, das für den Kunden günstigste Transportunternehmen. Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen/dem Kunden übergeben wurde. Sollten im Falle höherer Gewalt (s. Abs.1.-Allgemeines, Satz 3 AGB) sowie bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen u.ä. bei verbindlich vereinbarten Terminen die Liefer-/ Leistungsverzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per Nachnahme. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweilig geltenden Bankdiskontsatz zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung fällig zu stellen oder Schadenersatz zu fordern. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen.

6. GEWÄHRLEISTUNG

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Lieferdatum. Die Garantie gilt nicht für Lampen, Gebrauchtartikel, elektronische Bauelemente, Software, unbefugte Eingriffe sowie Verschleißartikel. In Einzelfällen kann eine zusätzliche Garantie unter Vorbehalt nach Bestätigung durch den Hersteller/Lieferanten erfolgen. Im Garantiefall leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder Gutschrift. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist erst nach dem 3. fehlgeschlagenen Nachbesserungs- bzw. Reparaturversuch ein- und desselben Fehlers möglich. Weitergehende Forderungen bleiben ausgeschlossen. Rücksendungen sind grundsätzlich frei an die Holzäpfel & Meyn GbR zurückzusenden und erfolgen auf Gefahr des Kunden.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Bei Warenrückforderungen aufgrund von Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt, etwaige Abnutzungen, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.

8. VERMIETBEDINGUNGEN

Die Vermietgeräte und Zubehör werden zur Benutzung bzw. Wiedervermietung überlassen. Dafür gelten nachstehende Bedingungen.

1. Der Vermietpreis schließt keine Versicherung ein. Der Mieter haftet für alle auftretenden Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung (z.B. Übersteuern) entstehen. Ebenso haftet der Mieter für Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung der Geräte und Zubehör durch sich oder Dritte.
2. Bei defekten Leuchtmitteln ist zusätzlich zur Mietgebühr bei eindeutiger Gewalteinwirkung der komplette Kaufpreis zu bezahlen. Defekte Leuchtmittel sind bei Rückgabe vorzulegen.
3. Endet die vereinbarte Mietzeit, so hat der Mieter die Mietsache in unserem Geschäftslokal vollständig zurückzugeben. Der Mietpreis ist spätestens bei Rückgabe in bar zu bezahlen.
4. Der Transport bzw. die Anlieferung der Mietsache erfolgen ausschließlich auf Kosten und Risiko des Mieters.
5. Eventuelle Schäden sind grundsätzlich so früh wie möglich, spätestens jedoch bei Rückgabe zu melden. Die Rücknahme der Mietsache bestätigt nicht deren Schadenfreiheit!
6. Bei Nichtfunktion einzelner Anlagenteile zum Zeitpunkt der Anmietung der Mietsache haftet die Holzäpfel & Meyn GbR gegenüber dem Mieter maximal bis zur Höhe des vollen Vermietpreises der defekten Sache. Führt dieser Mangel zum kompletten Ausfall der Anlage und schlagen Regulierungs- bzw. Reparaturversuche durch uns fehl, erhöht sich die Haftung auf den gesamten Verleihpreis. Alle weitergehenden Schadenersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Kosten, die der Holzäpfel & Meyn GbR durch Überschreitung der Mietzeit entstehen, wie z.B. für Wege, Arbeitszeit, Ausfall, Ersatzbeschaffung u.ä., trägt der Mieter. Dies gilt auch und insbesondere für einzelne Teile einer gesamten Mietsache. Bei Zahlungsverzug gilt analog Nr.5, Satz 2+3 AGB.
8. Die Holzäpfel & Meyn GbR ist berechtigt, die Ausgabe der Mietsache und somit den Vertragsschlu8 zu verweigern, wenn der Mieter bei Abholung kein amtliches Dokument (z.B. Personalausweis, Führerschein) zu seiner Identifikation vorlegen kann.

9. DATENVERARBEITUNG

Die sich aus den Geschäftsvorfällen ergebenden Daten werden im Rahmen von automatisierten Dateien zur Geschäftsabwicklung gespeichert und an Dritte nicht weitergegeben.

10. GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Esslingen. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

11. TEILNICHTIGKEIT

Sind einzelne der in den AGB oder Mietbedingungen enthaltenen Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam, so werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Esslingen, im Januar 2002